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Union stärkt den Radverkehr

Union stärkt den Radverkehr

Union stärkt den Radverkehr Union stärkt den Radverkehr im Bundeshaushalt 2019 Union stärkt den Radverkehr :  Bund investiert in Radwege. Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Für den Radverkehr stehen mit dem Haushalt 2019 erstmals über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Laut Grundgesetz sind in erster Linie Länder und Kommunen für die Radwegeinfrastruktur verantwortlich. Der Bund darf jedoch Sonderprogramme und

Regierungsmehrheit für Rot-Grün

Regierungsmehrheit für Rot-Grün

Regierungsmehrheit für Rot-Grün NDR Umfrage: Regierungsmehrheit für Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot Regierungsmehrheit für Rot-Grün : Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition sind in Niedersachsen drei Zweierkoalitionen denkbar: neben Schwarz-Rot käme auch Rot-Grün und Schwarz-Grün auf eine Regierungsmehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des NDR Fernsehregionalmagazins „Hallo Niedersachsen“, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Danach könnte die CDU mit 28 Prozent stärkste Partei werden, die SPD liegt bei 26 Prozent, die Grünen haben aufgeschlossen und liegen bei 24 Prozent. Auch die AfD

Umwelt - EU-Richtlinie gegen Plastikmüll

Umwelt – EU-Richtlinie gegen Plastikmüll

Umwelt – EU-Richtlinie gegen Plastikmüll Bundesumweltministerin Schulze muss Führungsrolle bei Abfallvermeidung und Meeresschutz übernehmen Umwelt – EU-Richtlinie gegen Plastikmüll : Das Ziel, 90 Prozent der Plastikflaschen ab 2025 getrennt zu sammeln, muss in der EU-Richtlinie beibehalten werden – Europaweites Minderungsziel von 25 Prozent für Einwegbecher und To-go-Lebensmittelverpackungen muss kommen – Verbote müssen auch für beschichtete Einwegprodukte aus Papier und Bioplastik gelten – EU-weite Einführung von Systemen zur erweiterten Herstellerverantwortung statt freiwilliger Vereinbarungen notwendig – Wiederverwendungsquoten für Verpackungen und Pfandsysteme müssen Kernelemente einer Strategie

Insolvenzen in Landwirtschaft befürchtet

Insolvenzen in Landwirtschaft befürchtet

Insolvenzen in Landwirtschaft befürchtet Zahl finanzschwacher Unternehmen steigt in drei Monaten um mehr als 11 Prozent Insolvenzen in Landwirtschaft befürchtet : Die extreme Trockenheit hat viele Landwirte hart getroffen und zu erheblichen Ernteausfällen geführt. Eine Analyse vom Informationsdienstleister CRIFBÜRGEL zeigt nun, dass sich die Folgen des heißen Sommers auch auf die Finanzkraft der Unternehmen in der Landwirtschaft negativ ausgewirkt haben. Im Zeitraum von August bis November 2018 ist die Zahl der insolvenzgefährdeten Unternehmen aus der Landwirtschaft um 11,1 Prozent angestiegen. Insgesamt gelten damit

Zwangshaft für Ministerpräsident Söder

Zwangshaft für Ministerpräsident Söder ?

Zwangshaft für Ministerpräsident Söder ? Bayerischer Verwaltungsgerichtshof wirft Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt EuGH Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder u.a. Amtsträger vor Zwangshaft für Ministerpräsident Söder ? Bayerische Staatsregierung weigert sich ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für „Saubere Luft“ umzusetzen – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof sieht den Fortbestand des Rechtsstaats in Gefahr – Europäischer Gerichtshof klärt nun, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist – Beschluss ist einzigartig in der deutschen Rechtsgeschichte